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☆ Es wird Zeit für eine Rückkehr zum rechtsstaatlichen, demokratischen Alltag


Freunde der Sonne – es wird Zeit: wir leben in einer rechtsstaatlichen Demokratie, zu der gehört, dass unser PARLAMENT und kein anders irgendwie geartetes Gremium Entscheidungen bezüglich der Einschränkung von Grundrechten trifft. Das Parlament ist hierzu durch Wahlen vom Volk ermächtigt worden. Die Aufgabe der Exekutive besteht hingegen darin, diese Entscheidungen umzusetzen und NICHT, diese Entscheidungen selbst zu fällen. 

Wir brauchen die Parlamentarier, die ihre Stimme erheben und ihr Recht auf Gesetzgebung wieder einfordern. Alle Maßnahmen, die seit Mitte März 2020 wegen der Angst vor Covid getroffen worden sind, sind politische Abwägungsentscheidungen, da Virologen, Epidemiologen und andere Fachleute EINZIG Prognosen und Mutmaßungen über die Zukunft erstellen können.

Ob bestimmte Maßnahmen in Hinsicht ihrer Nachteile in Bezug auf den Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen (Verhältnismässigkeitsgrundsatz) muss in Deutschland das Parlament entscheiden! Und keine Frau Merkel mit 16 Bundesländerchefs. Das hierfür notwendige Werturteil muss im Rahmen einer öffentlichen Parlamentsdebatte erfolgen. Es muss strittig zugehen, denn nur eine streitbare Demokratie ist eine wirkliche Demokratie.

Ich vermisse diesen Prozess. Nicht nur jetzt in der Phase der Angststarre vor Covid, sondern bei genauer Betrachtung schon seit mehreren Jahren. Trägt die große Koalition dafür die Mit-Verantwortung? Wo sind Grüne, FDP und Linke denn nur? Sie sind jedenfalls fern von einer lautstarke Oppositionsrolle. Warum nutzen Grüne, FDP und Linke diesen Raum nicht anstelle ihn der AFD zu überlassen? Kuscheln sie lieber und hoffen auf eine potentielle politische Zusammenarbeit mit „Mutti“ nach den nächsten Wahlen?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits im April 2020 konstatiert, dass Lockdown Verfügungen, die einen längeren Zeitraum in Kraft sind, durch das Parlament zu treffen sind. Die Politik, einschliesslich Frau Merkel, haben diesen Aspekt bislang großzügig ignoriert. Und auch die Medien schweigen dazu. Was ist los?

Machtkonzentration schadet jeder Demokratie. 

Darüberhinaus können wir nicht ernsthaft anti-demokratische Bestrebungen in Nachbarländer kritisieren während wir im eigenen Land die großzügige „ich-schau-weg“-Brille auf unseren Nasenspitzen tragen, nur weil wir mit der Zielsetzung möglicherweise einverstanden sind. 

DESHALB: 

In einer rechtsstaatlichen Demokratie bildet das Organ der Staatsleitung NICHT die Bundeskanzlerin mit den 16 Ministern, sondern das vom Volk gewählte Parlament. Wir brauchen hier kein „new normal“ (Anm: dieser Begriff ist mein persönliches Unwort 2020), sondern eine endliche Rückkehr zum rechtsstaatlichen, demokratischen Alltag !